News-Archiv Oktober 2008

Schwerin/MVticker. Zu den veröffentlichten Äußerungen des Landrates des Landkreises Bad-Doberan Thomas Leuchert im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform M-V hat Pressesprecherin des Innenministeriums, Marion Schlender,  folgendes Statement abgegeben:

"Bei den Äußerungen von Herrn Leuchert war wohl mehr der Wunsch Vater seines  Gedankens, denn das Gegenteil ist der Fall. Die Regierungskoalition arbeitet zielgerichtet und konzentriert an der Umsetzung des vom Landtag beschlossenen Leitbildes zur Kreisgebietsreform und den Maßgaben des Gesamtrahmens für die Verwaltungsmodernisierung. Die Erarbeitung der Gesetzentwürfe zu einer neuen Kreisstruktur sowie zur Übertragung staatlicher Aufgaben auf die Landkreise liegt voll im Zeitplan. Der einseitige Ruf von Landrat Leuchert nach einer umfassenden Funktionalreform verkennt, dass eine solche lediglich einen Teilbeitrag für die gesamte zu erbringende "Reformdividende" leisten kann. Von wesentlicherer Bedeutung ist es, durch eine Kreisgebietsreform Verwaltungsstrukturen zu schaffen, die auch bei weiter abnehmender Bevölkerungszahl und geringer werdenden Finanzzuweisungen in den kommenden Dekaden noch lebens- und leistungsfähig sind. Dieses Ziel gilt es vornehmlich zu erreichen und nicht eine Reform um der Reform willen durchzuführen. "