News-Archiv Februar 2012

Berlin/Rostock/MVticker. Für den CDU-Bundestagsabgeordneten und zuständigen Berichterstatter im Haushaltsausschuss für Bildung und Forschung, Eckhardt Rehberg, ist die eingeschlagene Linie von Ministerpräsident Erwin Sellering und der SPD-Landtagsfraktion bei der Finanzierung der Leibniz-Institute schädlich für den Forschungsstandort MV und nicht vereinbar mit dem Koalitionsvertrag.

 

"Der CDU in dieser Frage Rückgratlosigkeit vorzuwerfen, ist schon harter Tobak. Wenn jemand von einer Linie abweicht, ist dies eindeutig die SPD, in dem sie einen mitgetragenen Beschluss der GWK nun nicht mehr umsetzen will. Mit dieser Haltung gefährdet die SPD Investitionsprojekte der Leibniz-Institute, für die der Bund seinen finanziellen Anteil bereits zugesagt hat. 

 

Die SPD begeht hier klaren Wortbruch und verursacht einen Flurschaden, der für die weitere Entwicklung des Forschungsstandortes MV schädlich ist. Forschung ist gerade für ein strukturschwaches Land wie Mecklenburg-Vorpommern von enormer Bedeutung und führt zu nachhaltiger Entwicklung, Ansiedlung und Gründung von Unternehmen. Mit der fehlende Ko-Finanzierung für wichtige Projekte gefährdet Ministerpräsident Sellering auch die künftigen Evaluierungsergebnisse der Institute innerhalb der Leibniz-Gemeinschaft und damit deren Fortbestand.

 

Während das BMBF gerade ein neues Programm zur Erforschung der mittleren Atmosphäre aufgelegt hat, bei dem das IAP Kühlungsborn beste Chancen auf eine weitere Bundesförderung hat, streicht die Landesregierung die Ko-Finanzierung, sodass dem IAP bis 2016 6,2 Millionen Euro verloren gehen. Insgesamt sind seitens des Bundes im Zeitraum  2005 bis 2010 285 Millionen Euro an institutioneller Forschungsförderung und 501 Millionen Euro Projektfördermittel vom BMBF nach Mecklenburg-Vorpommern geflossen.

 

Ich begrüße es außerordentlich, dass die CDU-Fraktion im Schweriner Landtag die Tragweite der Entscheidung des Bildungs- und Finanzministeriums MV erkannt hat und sich für eine Korrektur stark macht. Die SPD täte gut daran, die bisher von Bund und Land gemeinsam erreichten Erfolge für den Forschungsstandort MV nicht in Frage zu stellen", so Eckhardt Rehberg.